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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000618A1
    申请号:PCT/CH1979/000021
    申请日:1979-02-09
    公开日:1979-09-06
    发明作者:Felix H Etter
    申请人:Felix H Etter；
    IPC主号:B60C23-00
    专利说明:
    [0001] Einrichtung zum Ausgleichen und Ueberwachen des Druk- kes in mindestens zwei Druckräumen, insbesondere in Luftbereifungen eines Fahrzeuges
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung gemäss Oberbe¬ griff des Anspruches 1.
    [0003] Eine Einrichtung der genannten Art ist beispielsweise aus der CH-PS 570 28l bekannt. Dabei besteht das Ventil¬ glied aus einem in einem Zylinder angeordneten Kolben, wobei ein erster Bodenbereich des Zylinderbodens den Ventilsitz bildet und ein zweiter Bodenbereich einen Wandungsteil der Druckkammer. Der Kolben ist fliegend gelagert und mittels einer Manschette, beispielsweise eines Balges oder Wellrohres mit der Zylinderwand ver¬ bunden, so dass der Druckraum abgedichtet ist. Der eine Verbindungskanal des Druckraumes mündet in den Ventil- sitz, während der andere Verbindungskanal des anderen Druckraumes direkt in die Druckkammer mündet. Bei be¬ stimmten Betriebsbedingungen erweist sich diese Aus¬ bildung als unzureichend. Eine solche Betriebsbedin¬ gung liegt beispielsweise vor, wenn in dem Reifen, der über den Verbindungskanal mit der Druckkammer der Ein¬ richtung verbunden ist, vorübergehend Luft entweicht, so dass der Druck in diesem Reifen nachlässt und das Schliessen des Ventilgliedes veranlasst. Steigt nun der Druck in diesem Reifen beispielsweise durch Walk- arbeit oder starke Sonneneinstrahlung wieder an, so kann dies zum erneuten Oeffnen des Ventilgliedes führen und einen erneuten Druckausgleich bewirken. Dies hat zur Folge, dass aus dem intakten Reifen weiter Luft in den beschädigten Reifen übertritt, bis das Ventilglied wie der schliesst. Eine solche Druckverminderung in dem an sich intakten Reifen führt zu einer weiteren, schädi- genden Druckabsenkung in dem intakten Reifen. Dies kan zu unzulässigen Betriebszuständen und schliesslich zur Beschädigung des Reifens führen.
    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der ein gangs genannten Art so auszubilden, dass das Nentil- glied auch dann geschlossen bleibt, wenn in einem Druc raum eine Druckerhöhung über den Nenndruck auftritt.
    [0005] Die gestellte Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
    [0006] Dadurch, dass sämtliche Verbindungskanäle aller Druck¬ räume im Ventilsitz münden, kann sich bei geschlossene Ventilglied keiner der Drücke aus den einzelnen Druck- räumen in der Druckkammer auswirken und zu einem Oeffn des Ventilgliedes führen, selbst dann nicht, wenn in einem der Druckräume ein höherer Druck herrschen sollt als der Nenndruck. Dies rührt daher, dass die Summe der Querschnittsflachen aller MündungsÖffnungen der Verbindungskanäle kleiner ist als die der Druckkammer zugewandte freie Fläche des Ventilgliedes, so dass die Drücke in allen Verbindungskanälen nicht ausreichen, um das Ventilglied zum Abheben zu bringen, dies auch dann nicht, wenn in einem der Verbindungskanäle ein Ueberdruck herrschen sollte. Eine besonders gute Abdichtung des Ventilgliedes an den MündungsÖffnungen wird durch die Merkmale des An¬ spruches 2 und insbesondere des Anspruches 3 erzielt.
    [0007] Die Ansprüche 4 und 5 umschreiben besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Einrichtung.
    [0008] Obwohl die Einrichtung besonders geeignet ist zum Aus¬ gleich und zur Ueberwachung des Druckes in Luftberei- fungen eines Fahrzeuges, eignet sie sich jedoch auch zum Ausgleich und zur Ueberwachung der Drücke von Druck- räumen allgemeiner Art, so beispielsweise für Druckkam¬ mern eines Wasserfahrzeuges. Die Einrichtung ist beson- derns für gasförmige Medien geeignet. Es sind jedoch auch Anwendungsfälle denkbar, bei denen hydraulische Medien zum Einsatz kommen.
    [0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher beschrieben, dabei zeigen:
    [0010] Fig. 1 eine Einrichtung im Längsschnitt;
    [0011] Fig. 2 die Einrichtung der Fig. 1 im Grundriss; und
    [0012] Fig. 3 das Detail III der Fig. 1 in grösserem Mass¬ stab.
    [0013] Die in den Figuren gezeigte Einrichtung zum Ausgleichen und Ueberwachen des Druckes in mindestens zwei Druck¬ räumen ist insbesondere für die Luftbereifungen von Fahrzeugen geeignet. Die Einrichtung weist eine Druck¬ kammer 1 auf, deren eine Wandung durch ein Ventilglie 2 gebildet ist, welches mittels einer Vorspannfeder 3 gegen einen Ventilsitz 4 vorgespannt ist. In die Druc kammer 1 mündet eine Zuleitung 53 die mittels eines Rückschlagventils 6 absperrbar ist. Verbindungskanäle 7 und 8 dienen zum Anschluss der nicht dargestellten Druckräume, die beispielsweise Luftreifen von Fahrzeu¬ gen sind. Die Verbindungskanäle 7 und 8 münden jeweils in den Ventilsitz 4. Die der Druckkammer zugewandte freie Fläche des Ventilgliedes ist wesentlich grösser als die Summe der Querschnittsflächen der Mündungsoff gen 9 und 10 der Verbindungskanäle 7 und 8.
    [0014] Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, sind die Münd öffnungen 9 und 10 mit Dichtlippen 11 versehen, die gegen das Ventilglied 2 weisen. Das Ventilglied 2 ist mit einer den Dichtlippen 11 zugewandten Dichtung 12 ausgestattet, die aus einem elastischen Material best das durch die Dichtlippen verdrängbar ist, so dass ei sicherer Abschluss zwischen dem Ventilglied und den M dungsδffnungen gewährleistet ist.
    [0015] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird das Ventil¬ glied 2 durch einen Kolben 13 gebildet, der an einer Kolbenstange 14 befestigt ist und fliegend gelagert ist. Der Kolben 13 ist in einem Zylinder 15 angeordne dessen Zylinderboden 16 in zwei Bereiche aufgeteilt i wobei ein erster Bodenbereich des Zylinderbodens den Ventilsitz 4 bildet und ein zweiter Bodenbereich einen Wandungsteil der Druckkammer 1. Zur Abdichtung des Kolbens 13 gegenüber der Zylinderwand dient eine als Wellrohr 17 ausgebildete Manschette, die einerseits an dem Kolben 13 und andererseits über einen Innenring 18 an der Zylinderwand mediumsdicht angeordnet ist. Die Vorspannfeder 3 dient zum Vorspannen des Kolbens 13 gegen den Ventilsitz 4. Mittels einer in den Zylin- der 15 eingeschraubten Stellschraube 19 kann die Vor- - Spannkraft der Vorspannfeder eingestellt werden. Die Oeffnungsbewegung des Kolbens 13 wird durch einen An¬ schlag 20 begrenzt.
    [0016] Das dem Ventilsitz 4 gegenüberliegende Ende des Zylinr ders 15 ist mittels einer Verschlusskappe 21 vorzugs¬ weise mediumsdicht abgeschlossen. Letzteres ist insbe¬ sondere dann von Vorteil, wenn die Einrichtung einem rauhen Betrieb ausgesetzt ist, wie dies beispielsweise - bei der Ueberwachung der Luftbereifung von Fahrzeugen der Fall ist. Zur Vermeidung von Kondensatbildung ist es zweckmässig, den Zylinderraum vor dem Verschliessen mit trockener Luft bzw. trockenem Gas zu füllen. Gege¬ benenfalls kann im Zylinderraum ein Unterdruck herrschen. :
    [0017] Zum Ausgleich und zur Ueberwachung des Druckes in der Luftbereifung eines Fahrzeuges kann die Einrichtung bei¬ spielsweise wie folgt ausgelegt sein. Soll der Nenn¬ druck in einem Reifen beispielsweise 8 bar betragen, so öffnet das Ventilglied 2, wenn an der Zuleitung 5 mindestens ein Druck von 9 bar angelegt wird. Das Ven-
    [0018] ___QMPI tilglied 2 schliesst, sobald der Druck in der Druck¬ kammer 1 unter 7 bar sinkt. Sind nun die Luftreifen über die Zuleitung 5S die Druckkammer 1 und die Ver¬ bindungskanäle 7 und 8 auf den Nenndruck von 8 bar au gepumpt, so bleibt also das Ventilglied 2 offen. Sink nun der Druck in einem der Luftreifen, so bleibt das Ventilglied 2 offen und es kann ein Druckausgleich vo einem Verbindungskanal über die Druckkammer in den an deren Verbindungskanal stattfinden. Erst wenn der Ges druck unter 7 bar sinkt, schliesst das Ventilglied 2 und es kann kein Druckausgleich mehr stattfinden. Ste der Druck in einem der Luftreifen beispielsweise durc übermässige Erwärmung wieder an, so kann dieser Druck anstieg das Ventilglied 2 nicht öffnen, da der durch den Oeffnungsquerschnitt der Mündungsöffnung an das
    [0019] Ventilglied 2 angelegte Druck sich nur auf eine Fläch des Ventilgliedes 2 auswirkt, die dem Querschnitt der Mündungsöffnung entspricht. Dieser Druck reicht, selb wenn er beträchtlich höher ist als der Nenndruck des Reifens, nicht aus, um das Ventilglied zu öffnen. Dam ist sichergestellt, dass ein einmal geschlossenes Ven tilglied 2 durch einen Ueberdruck in den angeschlosse Druckräumen nicht geöffnet werden kann, sondern erst durch erneute Zufuhr von Druckmittel über.die Zuleitu 5.
    [0020] Bei einem plötzlichen Druckabfall in einem der Druckr schliesst das Ventilglied 2 sofort.
    [0021] Im Gegensatz zum dargestellten Ausführungsbeispiel si noch verschiedene andere Ausgestaltungen der Einricht
    [0022] _QM ~ IP
    [0023] <ξ möglich. Insbesondere kann das Ventilglied auch als Membrane ausgebildet sein, die zwischen den Wandungen einer Druckkammer eingespannt ist. Die Einrichtung kann auch mit Anzeigemitteln ausgestattet sein, die das Schliessen des Ventilgliedes anzeigt. Eine solche An¬ zeige kann durch mechanische oder elektrische Signale erfolgen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Einrichtung zum Ausgleichen und Ueberwachen des Druckes in mindestens zwei Druckräumen, insbeson- dere in Luftbereifungen eines Fahrzeuges, mit ei¬ nem, eine mit einer absperrbaren Zuleitung versehe¬ ne Druckkammer mediumsdicht abschliessenden Ventil¬ glied, das mittels einer VorSpannfeder gegen einen Ventilsitz vorgespannt ist, in welchem der Verbin- dungskanäl eines Druckraumes mündet, wobei die der
    Druckkammer zugewandte freie Fläche des Ventilglied grösser ist als die Querschnittsflache der Mündung des Verbindungskanals, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungskanäle (7, 8) aller Druckräume im Ve tilsitz (4) münden und mittels des Ventilgliedes (2) verschliessbar sind, wobei die Summe der Quer¬ schnittsflachen aller MündungsÖffnungen (9-> 10) der Verbindungskanäle (7, 8) kleiner ist als die der Druckkammer (1) zugewandte freie Fläche des Ventil- gliedes (2).
    2. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungs¬ öffnungen (9, 10) gegen das Ventilglied (2) weisen- de Dichtlippen (11) aufweisen.
    3. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilglied (2) eine den Mündungsöffnungen (9, 10) zugewandte Dichtung (12) aus einem durch die Dichtlippen (11) verdrängbaren elastischen Material aufweist.
    Einrichtung nach mindestens einem der Ansp üch -sb bis 5» dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil¬ glied (2) ein in einem Zylinder (15) angeordneter Kolben (13) ist, wobei ein erster Bodenbereich des Zylinderbodens (16) den Ventilsitz (4) bildet und ein zweiter Bodenbereich' einen Wandungsteil der Druckkammer (1).
    5. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (13) mittels einer Kolbenstange (14) fliegend gelagert ist und mittels einer Manschette, vorzugsweise eines Wellrohres (17), die Druckkammer (1) abdichtend, mit der Zylinderwand verbunden ist.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-09-06| AK| Designated states|Designated state(s): BR DK GB JP LU SE US |
    优先权:
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